Argumente gegen die Mieterverbands­initiative

Unflexibel & bürokratisch

Die Einführung einer Quote von 10 Prozent aller Neubauten für gemeinnützige Wohnungen ist viel zu starr. Eine Quotenregelung führt dazu, dass Bund und Kantone die Vorgaben auf Gemeinden, Städte und Regionen verteilen müssen. Es drohen Vorgaben, die dem tatsächlichen Bedarf widersprechen. Eine Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, muss ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dadurch werden Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte werden verzögert.

Staatliche Quotenvorgaben, Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden oder die neuen Regelungen für Haussanierungen widersprechen der Schweizer Wirtschaftsordnung fundamental: Wenn ein Gesetz festlegt, wo wie viel gebaut werden soll, ist die aus dem Sozialismus bekannte Planwirtschaft und somit eine Verstaatlichung des Wohnungsmarkts nicht mehr fern.

Teuer & unrealistisch

Ein Anteil von 10 Prozent an neu erstellten Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zu heute. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung der Kosten für den neuen bürokratischen Kontrollapparat, der die Steuerzahlenden zusätzlich teuer zu stehen kommt.

Wenn sich nicht genügend gemeinnützige Bauträger finden – was der Bundesrat befürchtet –, sind Bund, Kantone und Gemeinden gezwungen für diese einzuspringen und selber solche Wohnungen zu bauen. Die sozialistische Planwirtschaft schreitet voran, es droht die Verstaatlichung des Wohnungsmarkts.

Schädlich & kontraproduktiv

Die Annahme der Initiative zieht langwierige Diskussionen über die Umsetzung mit sich. Bis Bund und Kantone ausgehandelt haben, wie der 10-Prozent-Quotenwahnsinn angewendet werden soll, herrscht grosse Unsicherheit, welche Investitionen in den Bausektor hemmt. Die neue Bürokratie verlängert den Prozess der Baueingaben zusätzlich und bremst die Bautätigkeit.

Die Initiative bewirkt also genau das Gegenteil von dem was sie verspricht: Als Folge werden weniger Wohnungen gebaut, das Angebot wird kleiner und die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt steigen an. Es kann nicht sein, dass Mieter von Wohnungen auf dem freien Markt die Zeche bezahlen sollen, damit privilegierte Genossenschaftsmieter profitieren können.

Unfair & ineffizient

Die Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger sollten «wirtschaftlich oder sozial benachteiligten Personen» zugutekommen – so ist es im Wohnraumförderungsgesetz vorgesehen. Tatsächlich halten sich die Genossenschaften nur sehr beschränkt an diese Vorgabe. Viele Genossenschaften vergeben ihre Wohnungen offenbar willkürlich und ohne klare Kriterien. Das ist nicht fair.

Gemäss einer wissenschaftlichen Studie gehören:

  • 10 Prozent der Genossenschaftsmieter bezüglich Einkommen zu den reichsten 20 Prozent
  • 25 Prozent gehört zu den reichsten 40 Prozent
  • Nur ein Viertel der Genossenschafter gehört zu den ärmsten 20 Prozent, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten.

Der gemeinnützige Wohnungsbau verfehlt sein sozialpolitisches Ziel klar und deutlich. Er darf nicht zulasten der Allgemeinheit masslos weiter ausgebaut werden. Viel sinnvoller und effizienter ist es, ärmere Familien durch direkte Zahlungen zu unterstützen, analog dem heutigen System der Krankenkassenprämienverbilligung.

Unnötig & zentralistisch

Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute. Und bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau sogar noch zusätzlich unterstützt: Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau fliessen werden. Zusätzlich zu den 510 Millionen Franken die bereits zur Verfügung stehen.

Das ist genug Unterstützung auf Bundesebene. Es liegt in der Aufgabe der Kantone und Gemeinden weitere Massnahmen zu ergreifen: Nur sie kennen die Situation vor Ort. Alles andere ist nicht im Sinne des eidgenössischen Föderalismus und führt zu zentralistischen Zuständen wie in Frankreich.

Sinnlos & übertrieben

Noch nie standen in den letzten 20 Jahren in der Schweiz so viele Wohnungen leer wie heute. An vielen Orten hat sich die Situation am Wohnungsmarkt entspannt. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus, das sind so viele Wohnungen wie in der ganzen Stadt Bern. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen.

In den grossen Städten ist die Nachfrage nach günstigem Wohnraum naturgemäss grösser als in den ländlichen Gebieten. Weil aber beispielsweise in der Stadt Zürich der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen schon heute bei 27 Prozent liegt, würde eine 10-Prozent-Quote die dortige Situation nicht verändern.

Schlecht für Altersvorsorge & Klima

Die Volksinitiative ist schlecht für Altersvorsorge, Klima und Raumplanung, das zeigt eine wissenschaftliche Studie der Universität St. Gallen (HSG & Metasys 2019).

Schlecht für die Rentensicherung

Für Pensionskassen sind Liegenschaften im Niedrigzinsumfeld wahrscheinlich die wichtigste Anlagemöglichkeit, um unsere Altersguthaben zu sichern. Die Initiative erhöht die Risiken am privaten Wohnungsmarkt und gefährdet dadurch unsere Renten: Der 10-Prozent-Quotenwahnsinn würde das Liegenschaftsvermögen in der Altersvorsorge um circa 66 Milliarden Franken reduzieren.
Jeder einzelne von uns wird diesen Wertverlust in einer tieferen Rente zu spüren bekommen.

Schlecht fürs Klima

Eine energetische Sanierung kostet deutlich mehr als die gesprochenen Fördergelder. Deshalb würde in vielen Fällen weniger energetisch saniert werden. In anderen Fällen würde die Eigentümerschaft auf mögliche Fördergelder verzichten – dies zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter, da die Subventionen sich positiv auf die Höhe der Miete nach der Sanierung auswirken.

Plakate und Flyer

Ich möchte auf meinem Grundstück Plakate aufhängen und in meinem Umfeld Flyer verteilen.

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