CVP lehnt Volksinitiative ab

09.11.2019

Die Volksinitiative des Mieterverbandes für «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnten die Delegierten mit einer Mehrheit von 117:29 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

Die CVP-Delegierten sagen Ja zu mehr Schutz vor Aufruf zu Hass und Diskriminierung. Mit einer grossen Mehrheit von 125:18 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmten sie der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm zu. Sie sehen in der Ausweitung der Strafnorm keine unverhältnismässige Einschränkung der Gewissensfreiheit, wie dies vom Referendumskomitee kritisiert wurde. Die Strafnorm trägt dagegen zum besseren Schutz einer verletzlichen Gruppe bei.

Die Volksinitiative des Mieterverbandes für «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnten die Delegierten dagegen mit einer Mehrheit von 117:29 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die Initiative verlangt, dass mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern wie beispielsweise Genossenschaften sein müssen. Die Delegierten befanden, dass ein solcher staatlicher Eingriff übertrieben und unnötig sei. 

Vorgängig zur Delegiertenversammlung sprachen sich auch der Parteivorstand und das Parteipräsidium der CVP Schweiz klar für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und gegen die Volksinitiative des Mieterverbandes aus.

(Communiqué CVP, 09.11.2019)

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