Delegierte lehnen die Volksinitiative ab

09.11.2019

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnen die Delegierten ab. Diese wird dem regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt in der Schweiz nicht gerecht.

Wohninitiative wird den regionalen Unterschieden nicht gerecht

Die Initiative „Für mehr bezahlbare Wohnungen“ benennt zwar ein Problem, welches im urbanen Raum viele Menschen bewegt. Sie ist aber zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar. In vielen Regionen der Schweiz ist die Bevölkerung aber ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem hat das Parlament mit der Aufstockung der des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt. „Die Grünliberalen sehen die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt im urbanen Raum, eine pauschale Vorschrift für die ganze Schweiz in der Bundesverfassung schiesst aber über das Ziel hinaus. Die Städte haben schon heute die Möglichkeit, zielführende Instrumente zu beschliessen und sie sollen das auch tun“, sagte Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Delegierten fassten entsprechend mit 105 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbaren Wohnraum».

(Medienmitteilung GLP, 09.11.2019)

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