Gegen Wohnungs-Sozialismus und Quotenwahnsinn

14.11.2019

MEDIENMITTEILUNG vom 14. November 2019

Gegen Wohnungs-Sozialismus und Quotenwahnsinn

Breites überparteiliches Komitee gegen Mieterverbandsinitiative gegründet

Am 9. Februar 2020 stimmt die Schweiz über die Mieterverbandsinitiative ab. Es drohen ein bürokratischer Quotenwahnsinn und massive Eingriffe ins Eigentumsrecht. Im Einklang mit Bundesrat und Parlament lehnt eine breite bürgerliche Allianz die unverhältnismässigen staatlichen Eingriffe in den Schweizer Wohnungsmarkt ab.

Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Mieterinnen und Mietern am privaten Wohnungsmarkt und den Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern droht Ungemach: Am 9. Februar 2020 stimmen wir über eine Volksinitiative ab, die den Schweizer Wohnungsmarkt durch Planwirtschaft ersetzen will.

«Es kann nicht sein, dass die grosse Mehrheit über ihre Wohnungsmiete auf dem privaten Markt und über Steuern die Zeche bezahlen soll, damit ein paar Wenige vom Privileg einer gemeinnützigen Wohnung profitieren», kommentiert Nationalrat Olivier Feller die Situation. «Ich bin zuversichtlich, dass das Schweizervolk erkennen wird, dass diese Initiative nicht hält, was sie verspricht.»

Gravierende Nachteile für die grosse Mehrheit

Die Mieterverbandsinitiative fordert drei Änderungen der Bundesverfassung:

  • Gesamtschweizerische 10-Prozent-Quote an neu gebauten Wohnungen für gemeinnützigen Wohnungsbau
  • Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden bezüglich Grundstücke, die sich für gemeinnützigen Wohnungsbau eignen
  • Verbot von Mietzinserhöhungen nach subventionierten energetischen Sanierungen.

Diese massiven staatlichen Eingriffe in den funktionierenden Markt widersprechen unserer Wirtschaftsordnung fundamental und wären Gift für den Wohnungsmarkt. Die starre Quote würde letztlich zu gemeinnützigen Wohnungen am falschen Ort führen.

Um die Einhaltung der Regelungen zu überwachen, müsste ein neuer bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Baubewilligungen würden noch komplizierter, Wohnungen deshalb langsamer und in geringerer Zahl gebaut. Ebenso würden langwierige Diskussionen, wie eine solche 10-Prozent-Quote in der Praxis angewendet werden soll, Investitionen blockieren.

Der gemeinnützige Wohnungsbau würde mit der 10-Prozent-Quote urplötzlich verdreifacht. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr, ohne die Zusatzkosten für den bürokratischen Kontrollapparat. Und wenn sich – wie der Bundesrat zurecht befürchtet – nicht genügend gemeinnützige Bauträger finden, sind Bund, Kantone und Gemeinden gezwungen, selbst Wohnungen zu bauen.

Der sozialpolitische Nutzen wäre dabei fraglich: Ein wesentlicher Anteil der gemeinnützigen Wohnungen kommt nämlich am Schluss nicht denjenigen Bevölkerungsgruppen zugute, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätte.

Eine gemeinnützige Wohnung zu erhalten, würde auch mit einer 10-Prozent-Quote ein Privileg für eine Minderheit bleiben – bei gleichzeitigem Schaden für die grosse Mehrheit. Für einen derart fragwürdigen Nutzen wären die Errichtung eines bürokratischen Quotenwahnsinns und die massiven Eingriffe ins Eigentumsrecht über Vorkaufsrechte und Mietzinsdiktate absolut unverhältnismässig.

Politisch breit abgestütztes Nein-Komitee gegründet

Im März 2019 haben der National- und der Ständerat die Mieterverbandsinitiative zur Ablehnung empfohlen, wie zuvor schon der Bundesrat. Für den bevorstehenden Abstimmungskampf hat sich das politisch breit abgestützte Komitee «Nein zur Mieterverbandsinitiative» gebildet. Seinem Co-Präsidium gehören aktuell an: Nationalrat Hans Egloff, Nationalrat Olivier Feller, Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Nationalrat Lorenz Hess, Nationalrat Pierre-André Page, Nationalrat Fabio Regazzi und Nationalrätin Daniela Schneeberger. Die Geschäftsstelle des Komitees führen der Hauseigentümerverband Schweiz, die Fédération Romande Immobilière und die Camera ticinese dell'economia fondiaria. Der wachsende Mitgliederkreis des Komitees ist auf der Website www.mieterverbands-initiative-nein.ch aufgeführt.

www.mieterverbands-initiative-nein.ch

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