Kontraproduktive und unzeitgemässe Mieterverbandsinitiative

09.01.2020

Am 9. Februar 2020 stimmt die Schweiz über die Mieterverbandsinitiative ab. An einer Medienkonferenz haben Mitglieder des Nein-Komitees aus BDP, CVP, FDP, GLP und SVP ihre Argumente gegen die unausgegorene Volksinitiative präsentiert. Die negativen Effekte überwiegen den Nutzen bei weitem, und sowohl bezüglich der Situation am Mietwohnungsmarkt als auch ökologisch wirken die extremen, nicht zielgerichteten Markteingriffe völlig unzeitgemäss.

Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller zeigte anhand der gesunkenen Leerwohnungsquote und anhand von Zahlen des Bundesamts für Wohnungswesen auf, dass sich der Mietwohnungsmarkt seit der Lancierung der Volksinitiative vor bald fünf Jahren in weiten Teilen der Schweiz deutlich entspannt hat. «Die flächendeckende Planwirtschaft, die die Initiative fordert, passt in keiner Art und Weise zur aktuellen Situation am Mietwohnungsmarkt», führte sie aus. Es gebe keinen Anlass zu den vorgeschlagenen Markteingriffen auf Bundesebene: «Wenn schon müssten die Kantone und Gemeinden in Kenntnis der lokalen Situation dort Abhilfe schaffen, wo es noch Bedarf gibt», hielt sie ihr föderalistisches Credo fest.

Kontraproduktive Quote mit heftigen Nebenwirkungen
Regine Sauter, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, analysierte einen der extremen Markteingriffe in der Volksinitiative: die gesamtschweizerische 10-Prozent-Quote für gemeinnützige Neubauwohnungen. Diese Quote sei nicht nur unverhältnismässig, sondern sogar kontraproduktiv. Die Quote werde sich nicht bedarfsgerecht auf die Regionen und Gemeinden verteilen lassen, sondern im Endeffekt flächendeckend zur Anwendung kommen. Sie werde in Gebieten mit hohen Leerwohnungsziffern die Gemeinden und Kantone, allenfalls sogar den Bund, zwingen, im Rahmen einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts selber Wohnungen zu bauen. «Durch diese Planwirtschaft drohen in Gebieten mit leeren Wohnungen erhebliche Folgekosten für die öffentliche Hand», brachte sie eine der gravierenden Nebenwirkungen der Initiative auf den Punkt.

Zudem führe die neue Bürokratie zu weniger privatem Wohnungsbau, was im Endeffekt höhere Mieten am privaten Wohnungsmarkt bedeute. «Eine kleine Minderheit – die Bewohnerinnen und Bewohner von 10 Prozent der neugebauten Wohnungen – hat Glück und profitiert von einer staatlich geförderten Wohnung. Der Rest zahlt die Zeche», fasste Regine Sauter die negative Gesamtbilanz der Quote zusammen.

Sozialpolitisch ineffizient, ökologisch schädlich
Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer ging auf zwei weitere Probleme der Initiative ein. Zum einen zeigen Statistiken, dass ein Viertel der Mieterinnen und Mieter in Genossenschaften zu den reichsten 40 Prozent gehören und nur ein Viertel zu den ärmsten 20 Prozent, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten. «Wenn diese Initiative gemäss dem Bundesrat nun mehr als 120 Mio. Franken jährliche Kosten verursacht, muss man sich schon fragen, ob das fair ist – kann man derart enorme Subventionen so wenig zielgerichtet vergeben?», stellte er den vorgeschlagenen masslosen Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Frage. Viel effizienter sei es, ärmere Familien durch direkte Zahlungen zu unterstützen.

Zum anderen stehe die Initiative auch ökologisch vollkommen quer in der Landschaft: Der Initiativtext verlangt, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Wenn es darum geht, dass Vermieter sich energetische Sanierungen nicht sozusagen zweimal bezahlen lassen dürfen, einmal von den Mietern und einmal vom Staat, ist die Forderung überflüssig, dies ist schon heute per Verordnung so geregelt. Der Initiativtext geht aber weit darüber hinaus und ist schädlich für das Klima. Weil eine energetische Sanierung mehr als die gesprochenen Fördergelder kostet, würde in vielen Fällen weniger energetisch saniert werden. In anderen Fällen würde die Eigentümerschaft auf mögliche Fördergelder verzichten – dies zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter, da die Subventionen sich positiv auf die Höhe der Miete nach der Sanierung auswirken. «Eine neue Verfassungsnorm, die für weniger energetische Sanierungen sorgt, können wir 2020 nicht ernsthaft annehmen», lautete Roland Fischers eindeutiges Verdikt.

Indirekter Gegenvorschlag als Königsweg
Lorenz Hess, BDP-Nationalrat aus dem Kanton Bern, strich die Vorzüge des indirekten Gegenvorschlags heraus. Der mit Bundesgeldern dotierte Fonds de Roulement sei ein bewährtes Instrument, um die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu stärken. Durch die Aufstockung des Fonds um eine Viertelmilliarde erlaube der indirekte Gegenvorschlag die Förderung von aktuell jährlich 1’600, später bis zu 1’900 preisgünstigen Wohnungen. Dass der Gegenvorschlag nur bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, strich Lorenz Hess als weiteres Argument gegen die Initiative heraus: «Ein Ja am 9. Februar verhindert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau in der bewährten, pragmatischen und nachhaltigen Art ein Jahrzehnt lang jedes Jahr 25 Mio. Franken erhält. Stattdessen drohen uns endlose Diskussionen über die Umsetzung der Quote, verbunden mit planwirtschaftlichen Fehlinvestitionen in Wohnungsbau am falschen Ort.»

Bilanz: Zusammenspiel der Wohnbauträger bewahren
In seiner Bilanz strich der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page die drohende anhaltende Unsicherheit heraus. «Niemand weiss, wie die 10-Prozent-Quote umgesetzt würde», führte er dazu aus. «Eine Annahme der Initiative würde zu einer langen Periode der Unsicherheit führen, unter der insbesondere die Baubranche und ihre Beschäftigten leiden würden.» Die bestehende Diversität auf dem Wohnungsmarkt zwischen privaten Vermietern, institutionellen Vermietern, Wohnbaugenossenschaften, öffentlichen Angeboten und anderen müsse bewahrt werden. Die Rolle der Wohnbaugenossenschaften sei wesentlich, aber diese seien nicht einzigen, die bedarfsgerechten Wohnraum für die Mittelklasse bereitstellen können.

Präsentation Pressekonferenz 09.01.2020

Redetexte

 

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