Mieterverbandsinitiative: attraktiver Titel, schädlicher Inhalt

20.12.2019

Gemäss der heute publizierten gfs-Umfrage droht am 9. Februar 2020 ein Ja zu extremen Eingriffen in den Wohnungsmarkt: Zwei Drittel der Stimmberechtigten wollen der Mieterverbandsinitiative zustimmen. Das Nein-Komitee wird alles daran setzen, den Stimmberechtigten die gravierenden Nachteile dieser unausgegorenen Volksinitiative deutlich zu machen.

Gemäss der ersten Umfrage von gfs.bern zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 wollen zwei Drittel der Stimmberechtigten der Mieterverbandsinitiative zustimmen. Aufgrund des verführerischen Titels der Volksinitiative kommt dieser Wert für das Komitee «Nein zur Mieterverbandsinitiative» nicht unerwartet. Der Inhalt der Volksinitiative – planwirtschaftliche Quoten, ineffiziente Subventionen und ein teures Wohnbauprogramm am Bedarf vorbei – dürfte deutlich weniger mehrheitsfähig sein als der Titel.

Das Nein-Komitee – getragen von Hauseigentümerverband Schweiz, Fédération Romande Immobilière und Camera ticinese dell'economia fondiaria und unterstützt von weiteren Wirtschaftsverbänden, mit Mitgliedern aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP – wird die verbleibenden Wochen nutzen, um die Stimmberechtigten auf die gravierenden Nachteile der unausgegorenen Volksinitiative hinzuweisen. Dies umso mehr, als sich die Situation am Wohnungsmarkt seit Lancierung der Initiative stark entspannt hat. Noch nie standen in den letzten 20 Jahren in der Schweiz so viele Wohnungen leer wie heute. Städte, in denen die Situation immer noch angespannt ist, haben schon heute die Möglichkeit, mehr gemeinnützige Wohnungen bereitzustellen. Dies zeigt etwa das Beispiel der Stadt Zürich, wo der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen bei 27 Prozent liegt. 

Auf Bundesebene erhält der gemeinnützige Wohnungsbau bei einer Ablehnung der Initiative dank dem indirekten Gegenvorschlag über zehn Jahre eine Viertelmilliarde Franken.

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