Mogelpackung voller schädlicher Vorschriften

29.01.2020

Die Zustimmung zur Mieterverbandsinitiative sinkt. Das Nein-Komitee setzt in den verbleibenden zehn Tagen weiterhin alles daran, den Stimmbürgern die schädlichen Konsequenzen der undurchdachten Vorschriften deutlich zu machen und so am 9. Februar eine Nein-Mehrheit zu erreichen.

Gemäss den neusten Umfragen hat der Ja-Anteil zur Mieterverbandsinitiative weiter abgenommen. Noch immer will aber gemäss der gfs-Umfrage eine Mehrheit der Initiative zustimmen. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Co-Präsidentin des Nein-Komitees, freut sich über die sinkende Zustimmung in den Umfragen: «Immer mehr Stimmberechtigte erkennen den kontraproduktiven Inhalt hinter dem trügerischen Titel. Damit die Initiative am 9. Februar abgelehnt wird, müssen wir uns aber weiterhin voll ins Zeug legen: Es braucht ein klares Nein zu diesem flächendeckenden Quotenwahnsinn und teuren Wohnbauprogrammen am Bedarf vorbei.»

Aus Sicht von Nationalrat Martin Bäumle, Co-Präsident des Nein-Komitees, bewirtschaften die Initianten in einer rein emotionalen Art Probleme am Mietwohnungsmarkt, um von den Schwächen ihres unbrauchbaren Lösungsvorschlags abzulenken: «Die Initiative würde viel Geld an vergünstigten Wohnungsbau am falschen Ort verschwenden. Zudem kann die Initiative eine wirksame Klimapolitik gefährden und gefährdet notwendige energetische Sanierungen. Die breite Mehrheit muss die Zeche bezahlen, damit eine kleine Minderheit von einer vergünstigten Mietwohnung profitieren kann.»

Immer extremere Markteingriffe
Die Initianten verharmlosen ihre Vorschläge als kostenlos und blossen Richtwert. Beides ist falsch. Darlehen können ausfallen, wie die Immobilienkrise der 90er-Jahre bewiesen hat (777 Mio. Verluste mit Wohnbaudarlehen). Durch eine rein raumplanerische Umsetzung der Initiative wird die 10-Prozent-Quote nicht erreichbar sein. Die Diskussionen der vergangenen Wochen zeigen immer deutlicher, wie extrem die Konsequenzen einer Annahme wären. So sagt der Mitinitiant und grüne Nationalrat Michael Töngi in den AZ-Medien vom 16. Januar 2020, dass man die Wirkung der Initiative nach einigen Jahren überprüfen «und bei Nichterreichens des Ziels mit neuen Massnahmen (…) reagieren» müsse. Das Resultat der unrealistischen Zielvorgabe und des unausgegorenen Verfassungstexts wird also eine Spirale von immer extremeren Markteingriffen sein. Dies ganz im Sinn des Stadtzürcher SP-Präsidenten, der in der NZZ vom 21. September 2019 «massive Eingriffe in Grund- und Bodenrechte», «härtere Massnahmen (…) gegen Gentrifizierung und Verdrängung» und die Entwertung von Grundeigentum forderte.

Plakate und Flyer

Ich möchte auf meinem Grundstück Plakate aufhängen und in meinem Umfeld Flyer verteilen.

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