SVP fast einstimmig gegen Wohnungs-Initiative

02.11.2019

Die SVP Schweiz hat am Samstag die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» gefasst. Fast alle der 340 anwesenden Delegierten sprachen sich gegen das Volksbegehren des Mieterverbandes aus.

Die Delegierten folgten den Argumenten von SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht (Leibstadt AG) und den Voten der beiden SVP-Bundesräte. Das Volksbegehren fordert die staatliche Förderung von preisgünstigen, genossenschaftlichen Wohnungen. Konkret sollen in Zukunft zehn Prozent aller neu erstellten Wohnungen gemeinnützig sein.

Nationalrat Knecht befand die Initiative für unnötig und für schädlich. Unnötig sei das Volksbegehren, weil der «Markt es richten wird», sagte er. Aktuell würden sehr viele Wohnungen gebaut, weil Liegenschaften aufgrund der Tiefzinsen attraktive Anlagen für Investoren seien. Es stünden so viele Wohnungen leer wie seit 20 Jahren nicht mehr. Schädlich sei die Initiative, weil sie in die Eigentumsfreiheit eingreife. Dies mit der Forderung nach einem Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand auf geeignete Grundstücke. Ebenfalls verletzt werde die Eigentumsfreiheit mit der Forderung, dass staatlich geförderte Sanierungen von Liegenschaften nicht zu einer Mitzinserhöhung führen dürften. Die Initiative sei marktverzerrend und unliberal, fasste Knecht zusammen.

Auch Parmelin und Maurer für Nein-Parole

Unterstützt wurde der Nationalrat von den SVP-Bundesräten. Auch Guy Parmelin empfahl den Delegierten die Nein-Parole. Einerseits habe sich die Situation seit der Lancierung der Initiative in den letzten drei Jahren deutlich entspannt. Andererseits sei es für den Bundesrat nicht vorstellbar, dass die bestehenden Genossenschaften das geforderte Volumen an gemeinnützigen Wohnungen selbst stemmen könnten. Als Folge müssten Bund und Kantone im Wohnungsbau einspringen.

Ins gleiche Horn blies Bundesrat Ueli Maurer. Der Leerwohnungsbestand sei so hoch wie schon lange nicht mehr. Es gebe zu viele leere Wohnungen. Zwar seien viele nicht am richtigen Ort, aber das werde sich mit der Zeit einpendeln. Auf verlorenem Posten stand der grüne Alt Nationalrat Louis Schelbert, der als Gastredner für die Befürworter der Initiative sprach. Die Schweiz habe zwar zur Zeit eine recht hohe Leerstandquote. Das sei aber nicht dort der Fall, wo die meisten Menschen leben würden, betonte der Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Sein Argument, in Städten und Agglomerationen mangle es nach wie vor an preisgünstigen und guten Wohnungen, verfing nicht.

Die 340 Delegierten folgten schliesslich dem einstimmigen Vorschlag des Vorstandes und fassten mit 334 zu 2 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

(sda)

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