Unnötige, teure und kontraproduktive Volksinitiative

25.11.2019

MEDIENMITTEILUNG vom 25. November 2019

Unnötige, teure und kontraproduktive Volksinitiative

Das Komitee «Nein zur Mieterverbandsinitiative» begrüsst die klaren Worte von Bundesrat Guy Parmelin im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020.

Heute hat Bundesrat Guy Parmelin über die ablehnende Position des Bundesrats zur Mieterverbandsinitiative orientiert. Das Komitee «Nein zur Mieterverbandsinitiative» begrüsst die klare Ablehnung der Vorlage, die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung kommt. Die massiven staatlichen Eingriffe in den funktionierenden Markt widersprechen der Schweizer Wirtschaftsordnung fundamental und wären Gift für den Wohnungsmarkt. Die starre Quote würde letztlich zu gemeinnützigen Wohnungen am falschen Ort führen.
 
Unverhältnismässige Eingriffe ohne klaren Nutzen

Die Mieterverbandsinitiative fordert drei Änderungen der Bundesverfassung:

  • Gesamtschweizerische 10-Prozent-Quote an neu gebauten Wohnungen für gemeinnützigen Wohnungsbau.
  • Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden bezüglich Grundstücke, die sich für gemeinnützigen Wohnungsbau eignen.
  • Verbot von Mietzinserhöhungen nach subventionierten energetischen Sanierungen.

Um die Einhaltung der Regelungen zu überwachen, müsste ein neuer bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Baubewilligungen würden noch komplizierter, Wohnungen deshalb langsamer und in geringerer Zahl gebaut. Ebenso würden langwierige Diskussionen, wie eine solche 10-Prozent-Quote in der Praxis angewendet werden soll, Investitionen blockieren.

Der gemeinnützige Wohnungsbau würde mit der 10-Prozent-Quote urplötzlich verdreifacht. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr, ohne die Zusatzkosten für den bürokratischen Kontrollapparat. Und wenn sich – wie der Bundesrat zurecht befürchtet – nicht genügend gemeinnützige Bauträger finden, sind Bund, Kantone und Gemeinden gezwungen, selbst Wohnungen zu bauen.
 
Der sozialpolitische Nutzen wäre dabei fraglich: Ein wesentlicher Anteil der gemeinnützigen Wohnungen kommt nämlich am Schluss nicht denjenigen Bevölkerungsgruppen zugute, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten.
 
Eine gemeinnützige Wohnung zu erhalten, würde auch mit einer 10-Prozent-Quote ein Privileg für eine Minderheit bleiben – bei gleichzeitigem Schaden für die grosse Mehrheit. Für einen derart fragwürdigen Nutzen wären die Errichtung eines bürokratischen Quotenwahnsinns und die massiven Eingriffe ins Eigentumsrecht über Vorkaufsrechte und Mietzinsdiktate absolut unverhältnismässig.
 
Eine Viertelmilliarde bei Ablehnung der Initiative
Dies umso mehr, als der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute fördert und diese Förderung in jedem Fall weiter ausbaut: Im Rahmen des vom Parlament bereits beschlossenen indirekten Gegenvorschlags wird der gemeinnützige Wohnungsbau nach einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren mit einer Viertelmilliarde Franken unterstützt. Aus Sicht des Komitees «Nein zur Mieterverbandsinitiative» ist darüber hinaus keine weitere Unterstützung auf Bundesebene nötig. Weitere Massnahmen müssen den Kantonen und Gemeinden überlassen werden: Nur sie kennen die Situation vor Ort.
 
In weiten Teilen der Schweiz hat sich die Situation am Wohnungsmarkt stark entspannt. Noch nie standen in den letzten 20 Jahren in der Schweiz so viele Wohnungen leer wie heute –75’323 leerstehende Wohnungen entsprechen der ganzen Stadt Bern. Und selbst in der Stadt Zürich mit ihrer angespannten Situation würde eine schweizweite 10-Prozent-Quote nichts verändern, weil dort der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen schon heute bei 27 Prozent liegt.
 

Plakate und Flyer

Ich möchte auf meinem Grundstück Plakate aufhängen und in meinem Umfeld Flyer verteilen.

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