Volksinitiative will das Bauen einschränken

25.09.2019

Am 9. Februar 2020 kommt die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» vors Stimmvolk. Eine Annahme würde das Bauen erschweren. Der SBV-ZV hat darum die Nein-Parole beschlossen.

Im Oktober 2016 reichte der Mieterinnen- und Mieterverband hat seine Initiative «Mehr be­zahlbare Wohnungen» ein. Am 9. Februar des nächsten Jahres gelangt diese nun zur Abstim­mung. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die das Bauen beschränken könnte. Deshalb hat der Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbandes die Nein-Parole ent­schieden.

Die Initiative wirbt mit einem Thema, das in einem Land wie der Schweiz, in dem ein Grossteil der Stimmberechtigten Mieterinnen und Mieter sind, auf Gehör stossen könnte. Die Initianten führen das Argument ins Feld, in der Schweiz gebe es zu wenige bezahlbare Woh­nungen und dagegen seien verschiedene Mass- nahmen zu treffen. Genau diese machten die Initiative aber problematisch.

So sollen Fördergelder des Bundes für energetische Sanierungsmassnahmen entfal-

«Die Initiative schadet der ganzen Baubranche.»

len, wenn nachher die Mieten teurer werden. Da die Sanierungen mit Kosten verbunden sind und die Wohnungen hinterher eine höhere Qualität aufweisen, entspricht es der Logik der Marktwirtschaft, dass die baulichen Mass-nahmen eine Erhöhung der Mietzinse mit sich bringen. Alles andere ist utopisches Wunsch­denken. Weil 40 Prozent des Energiebedarfs und rund die Hälfte der C02-Emisisonen im Gebäudebereich entstehen, steht eine Initiative, die verhindert, dass energetische Sanierungen durchgeführt werden, quer zur aktuellen Kli­madiskussion.

Bauverbote?

Weiter will die Initiative, dass 10 Prozent der gebauten Wohnungen aus dem gemeinnützigen Wohnungsbau kommen sollen. Diese müssten auch dann gebaut werden, wenn sie vom Markt nicht nachgefragt würden. Umgekehrt müssten Gemeinden und der Kanton in Zukunft über- prüfen, ob die 10-Prozent-Regel eingehalten wird. Es ist möglich, dass sie bei einer An­nahme der Initiative private Baubewilligun­gen erst dann erteilen, wenn ein bestimmter Anteil gemeinnütziger Wohnungen gebaut worden ist.

Das könnte zu einem Boomerang-Effekt führen. Martin Maniera, Verantwortlicher Wirt­schaftspolitik beim SBV, sagt «Wenn in den letzten Jahren nicht neue Wohnungen gebaut worden wären, wären die Mieten noch mehr gestiegen.» Jede Beschränkung der Bautätig­keit hat deshalb eine negative Auswirkung auf die Mietpreise.

Damit würde die Initiative genau dazu führen, was sie eigentlich bekämpfen möchte, dass nämlich die Mietpreise steigen. Die Initi­ative schadet also der ganzen Bau- und Zulie­fererbranche. Der SBV-Zentralvorstand hat sich deshalb für die Nein-Parole entschieden. Der SBV wird sich im politischen Kampf gegen die Initiative engagieren.

(Susanna Vanek, Schweizer Bauwirtschaft, 25.09.2019)

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