Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Eine unnötige Änderung der Bundesverfassung

Die von den Initianten geplanten Ergänzungen in Artikel 108 der Bundesverfassung schiessen am Ziel vorbei. Ihre Versprechungen sind Augenwischerei und führen zu:

1. Einführung von willkürlichem Quotenwahnsinn

Neu soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgen, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Es wird eine stetige Erhöhung des Anteils dieser Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand angestrebt.

2. Einführung eines wirtschaftsfeindlichen Vorkaufsrechts

Neu sollen die Kantone und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten, die sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen. Automatisch soll dieses Vorkaufsrecht auch bei Grundstücken gelten, die dem Bund oder bundesnahen Betrieben (wie z.B. SBB, Post usw.) gehören.

3. Förderung umweltschädlicher Teilsanierungen

Neu dürften Vermieter, die ihre Häuser mit von Bund, Kantonen oder Gemeinden subventionierten Programmen energetisch sanieren, keine Mieterhöhung vornehmen, was dazu führt, dass bei Sanierungen auf umweltschonende energetische Massnahmen vermehrt verzichtet würde.

Diese massiven staatlichen Eingriffe schaden fast allen und nützen den wenigsten. Alle Argumente gegen die Initiative finden Sie hier

Der vollständige Initiativtext lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 108 Abs. 1 und 5–8

1 Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

5 Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

6 Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind.

7 Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.

8 Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderlich sind.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Gemeinnütziger Wohnungsbau erhält nach Ablehnung der Initiative eine Viertelmilliarde

Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute und baut diese Förderung in jedem Fall weiter aus: Im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags würde der gemeinnützige Wohnungsbau nach einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren mit einer Viertelmilliarde Franken unterstützt. Zusätzlich zu den 510 Millionen Franken die bereits zur Verfügung stehen. Aus Sicht des Komitees «Nein zur Mieterverbandsinitiative» ist darüber hinaus keine weitere Unterstützung auf Bundesebene nötig. Weitere Massnahmen müssen den Kantonen und Gemeinden überlassen werden: Nur sie kennen die Situation vor Ort.

In weiten Teilen der Schweiz hat sich die Situation am Wohnungsmarkt stark entspannt. Noch nie standen in den letzten 20 Jahren in der Schweiz so viele Wohnungen leer wie heute –75’323 leerstehende Wohnungen entsprechen der ganzen Stadt Bern. Und selbst in der Stadt Zürich mit ihrer angespannten Situation würde eine schweizweite 10-Prozent-Quote nichts verändern, weil dort der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen schon heute bei 27 Prozent liegt.

Plakate und Flyer

Ich möchte auf meinem Grundstück Plakate aufhängen und in meinem Umfeld Flyer verteilen.

Stück
Stück
Stück
Stück

Ihre Angaben

Ich möchte per Newsletter über Aktuelles und Wissenswertes zur Mieterverbandsinitiative informiert werden.

Information zur Newsletter-Anmeldung

Ihre Angaben werden nicht weitergegeben und ausschliesslich für den Versand des Newsletters verwendet.

Jetzt unterstützen