Wichtige Fragen & Antworten rund um die Initiative

  • Gesamtschweizerisch sollen mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein.
  • Die Kantone und die Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für Grundstücke einführen können, automatisch soll dieses Vorkaufsrecht bezüglich Grundstücken des Bundes oder von bundesnahen Betrieben wie den SBB gelten.
  • Die Initiative verlangt, dass nach einer Sanierung mit Fördergeldern gar keine Mieterhöhung erfolgen darf.

Das Problem ist nicht das Ziel: Der gemeinnützige Wohnungsbau ist in der Schweiz breit verankert. Der Bund, die Kantone, viele Städte und Gemeinden fördern den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute. Und bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau sogar noch zusätzlich unterstützt: Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau fliessen werden – weitere Engagements von Bund und Kantonen kommen noch dazu.

Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten auf 120 Millionen Franken pro Jahr –noch ohne die Kosten für den neuen bürokratischen Kontrollapparat. Für diese Kosten müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen.

Entgegen den Aussagen der Initianten ist die Initiative nicht gratis. Wohnbaudarlehen belasten den Bundeshaushalt. Es besteht immer das Risiko, dass Darlehen nicht zurückbezahlt werden können – so geschehen in der letzten Immobilienkrise oder bei der Hochseeschiffahrt. Die Genossenschaften sind zu 97% fremdfinanziert und haben somit ein hohes Ausfallsrisiko, wenn es zu einer neuen Immobilienkrise kommt. In den 90er Jahren erlitt der Bund durch das Wohnbauförderprogramm Verluste im Umfang von 777 Millionen Franken.

Das steht in den Sternen. Bund und Kantone können nicht anders, als die Quote auf Gemeinden, Städte und Regionen zu verteilen. Ob sie eine bedarfsgerechte Lösung finden, ist offen – andernfalls werden die gemeinnützigen Wohnungen an Orten gebaut, wo sie niemand braucht.

Wenn sich nicht genügend gemeinnützige Bauträger finden – was der Bundesrat befürchtet –, sind Bund, Kantone und Gemeinden gezwungen für diese einzuspringen und selber solche Wohnungen zu bauen. Die sozialistische Planwirtschaft schreitet voran, es droht die Verstaatlichung des Wohnungsmarkts. 2017 wurden gesamtschweizerisch 50’000 neue Wohnungen gebaut. Mit der Initiative muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen folglich sicherstellen, dass gesamtschweizerisch jedes Jahr mindestens 5’000 gemeinnützige Wohnungen entstehen.

Günstigere Mieten in den Genossenschaften bedeuten höhere Mieten auf dem freien Markt. Die Annahme der Initiative führt zuerst zu langwierigen Diskussionen über die Umsetzung und dann zu einem neuen bürokratischen Kontrollapparat. Beides behindert Investitionen und bremst die Bautätigkeit. Als Resultat werden weniger Wohnungen gebaut werden. Auch die Einhaltung der 10-Prozent-Quote hat eine Verkleinerung des Angebots auf dem privaten Wohnungsmarkt zur Folge. Das bringt nach den Gesetzen der Ökonomie unweigerlich Preissteigerungen mit sich.

Für Pensionskassen sind Liegenschaften im Niedrigzinsumfeld wahrscheinlich die wichtigste Anlagemöglichkeit, um unsere Altersguthaben zu sichern. Die Initiative erhöht die Risiken am privaten Wohnungsmarkt und gefährdet dadurch unsere Renten: Der 10-Prozent-Quotenwahnsinn würde das Liegenschaftsvermögen in der Altersvorsorge um circa 66 Milliarden Franken reduzieren.
Jeder einzelne von uns wird diesen Wertverlust in einer tieferen Rente zu spüren bekommen.

Energetische Sanierungen sind ein wichtiger Bestandteil der Energiestrategie 2050. Energetische Sanierungen sind aus Umweltperspektive ein wichtiges Instrument, um Gebäude neuen Standards anzupassen und beim Energieverbrauch Einsparungen zu ermöglichen. Treiber für den Sanierungsentscheid sind neben Umweltaspekten vor allem die Investitionskosten, mögliche Einsparpotentiale und staatliche Fördergelder für bestimmte energetischen Sanierungsmassnahmen.

Eine energetische Sanierung kostet deutlich mehr als die gesprochenen Fördergelder. Deshalb würde in vielen Fällen weniger energetisch saniert werden. In anderen Fällen würde die Eigentümerschaft auf mögliche Fördergelder verzichten – dies zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter, da die Subventionen sich positiv auf die Höhe der Miete nach der Sanierung auswirken.

Dann wird der gemeinnützige Wohnungsbau automatisch über zehn Jahre hinweg mit einer Viertelmilliarde Franken gefördert. Dies hat das Parlament bereits beschlossen.

Noch nie standen in den letzten 20 Jahren in der Schweiz so viele Wohnungen leer wie heute. An vielen Orten hat sich die Situation am Wohnungsmarkt entspannt. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus, das sind so viele Wohnungen wie in der ganzen Stadt Bern. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen. Heute stellt die Wohnungssuche nur noch in den Grossstädten eine Herausforderung dar.

Von der Volksinitiative profitieren diejenigen, die eine Wohnung in einer Genossenschaft wünschen und erhalten. Alle anderen – Mieterinnen und Mieter auf dem privaten Wohnungsmarkt und Hauseigentümer – zahlen die Zeche, über die Steuergelder, die in die Subventionen für die Genossenschaften fliessen und über höhere Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt, welche die Initiative verursacht.

In der parlamentarischen Beratung haben die National- und Ständeräte von SVP, FDP, CVP, BDP und GLP die Volksinitiative geschlossen abgelehnt und sind damit dem Antrag des Bundesrats gefolgt. Eine deutliche politische Mehrheit kritisierte, dass eine Quote in der Bundesverfassung einem marktwirtschaftlichen Verständnis widerspricht und lehnte die Initiative als unrealistisch ab.

Es gibt keine abschliessende gesetzliche Definition des Begriffs «gemeinnütziger Wohnungsbau». Zu den gemeinnützigen Wohnbauträgern gehören Wohnbaugenossenschaften, Gemeinden, Stiftungen und gemeinnützige Aktiengesellschaften. Sie vermieten ihre Wohnungen zu den Selbstkosten und schöpfen keine Rendite ab (sog. Kostenmiete).

Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

Die Initiative wurde vom Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz, dem Verband der Wohnbaugenossenschaften, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, der SP und den Grünen lanciert. Die Initianten möchten mit einer 10%-Quote möglichst viel Wohnraum für das gemeinnützige Wohnen in Anspruch nehmen. Sie erachten private Wohnbauformen grundsätzlich als spekulativ und rein renditeorientiert, was nicht der Realität entspricht.

Die Initianten versuchen, Gegenargumente mit diesem Vorwurf zu diskreditieren, weil ihre Initiative nicht hält, was sie verspricht: Ein paar wenige würden profitieren, die meisten verlieren. Was stimmt: Die Immobilienbranche lehnt die Mieterverbandsinitiative geschlossen ab, zusammen mit Bundesrat und Parlament, der Bauwirtschaft, den KMU-Verbänden und allen bürgerlichen Parteien von der GLP über BDP, CVP und FDP bis zur SVP.

Nein. Die grosse Schwierigkeit ist für alle Projektentwickler, zu Bauland an zentralen Lagen zu kommen. Dieses ist ganz einfach knapp, weshalb man an weniger zentrale Lagen ausweicht. Das würde sich auch mit der Initiative nicht ändern.

Die Angebotsmieten – also diejenigen Mieten, die in den Inseraten ausgeschrieben sind – sind seit 2015 gesunken. Die Durchschnittsmiete über neue und alte Wohnungen hinweg beträgt in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Statistik 1329 Franken (bei relativ grossen regionalen Unterschieden).

Schweizweit werden weiterhin sinkende Mieten erwartet: Wüest Partner erwartet einen Rückgang der Angebotsmieten – also derjenigen Mieten, die in den Inseraten ausgeschrieben sind – um 0.9%. An Orten, wo genügend Wohnungen vorhanden sind, werden die Mieten sinken. An Orten, wo wenig gebaut wird und wo viele Menschen wohnen möchten, können die Mieten steigen.

In den 90er-Jahren erlitt der Bund durch solche Darlehen Verluste in der Höhe von 770 Millionen Franken. Die Verpflichtungen aus dieser Zeit belasten den Bundeshaushalt auch heute noch. 2017 betrugen die Ausgaben 37.6 Mio. Franken (vgl. den Bericht zuhanden der Wirtschaftskommission des Nationalrats).

Hinzu kommt, dass der Landwert und damit der Baurechtszins für den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Regel weit unter dem Marktwert angesetzt wird. So zeigt eine preisgekrönte Abschlussarbeit am Center for Urban and Real Estate Management (Curem) der Universität Zürich, dass man mit einem marktgerechten Baurechtszins eine viel grössere Zahl von wirklich bedürftigen Haushalten unterstützen könnte.

Wenn der Staat Bauland unter dem Marktpreis abgibt, verzichtet er auf mögliche Einnahmen und subventioniert so gemeinnützige Bauträger. Mit höheren Einnahmen aus dem Verkauf bzw. der Abgabe im Baurecht zu Marktpreisen könnte der Staat mehr Leute unterstützen als durch die Vergünstigungen.

Plakate und Flyer

Ich möchte auf meinem Grundstück Plakate aufhängen und in meinem Umfeld Flyer verteilen.

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